BlickWECHSEL Ausgabe Nr. 3

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Ausgabe Nr. 3

Aufruf zur Wahlbeteiligung an den Kommunalwahlen am 12.09.2021 in Niedersachsen und an den Bundestagswahlen am 26.09.2021

Geh am 12.09. und 26.09.2021 wählen und gib keine Stimme an die AfD, an Nazis, an Rassisten, …!!!

GIB DEINE STIMME AN DIE GRÜNEN/Bündnis 90, SPD, CDU/CSU, DIE LINKE, FDP, …

Warum sollst du GEGEN NAZIS – AfD – RASSISTEN, … sein?

Seit mehreren Jahrzehnten sind einige faschistische Parteien wie die NPD (Nationaldemokratische Partei Deutschlands), die Republikaner (REP) und die Deutsche Volksunion (DVU) bundes- und landesweit vertreten und auch in unserem Landkreis Diepholz auf kommunaler Ebene aktiv. Mitte der 2000er Jahre kamen weitere rassistische und faschistische Parteien hinzu, wie Pro Deutschland und im Jahr 2013  auch die Alternative für Deutschland (AfD). Allesamt betreiben eine von Demokratie- und Menschenfeindlichkeit geprägte Politik.

Die Denkweise dieser Faschisten ist, dass jedes Volk ein angestammtes Gebiet auf der Welt hat und in diesen Gebieten sollen die einzelnen Völker auch bleiben! Nur weißen Menschen sollte es nach dieser faschistischen Logik erlaubt sein, sich in jeglicher Hinsicht untereinander auszutauschen und sich gegenseitig zu bereichern. Die „Anderen“ sollten nicht in mehrheitlich „weiße“ Länder ziehen, damit das deutsche Volk nicht durch die Ausländer überfremdet” wird und dadurch eine „Völkervermischung“ stattfindet.

Alle der genannten faschistischen Parteien haben ein rassistisches Menschenbild. Sie schüren Zukunftsängste der Menschen, wie zum Beispiel Abstieg in Hartz IV, eine Rente, die mit Altersarmut verbunden ist.

Für sie sind „… Ausländer krimineller … als Deutsche” und sie behaupten, „Die Ausländer nehmen uns die Arbeitsplätze weg” oder “(ausländische) Jugendbanden und Messerstecher sind in unseren Straßen dominant”.

Mit solchen, in keiner Weise den Realitäten entsprechenden Sprüchen sind sie auf Stimmenfang in der Bevölkerung.

Auch haben sie gemeinsam, dass sie beispielsweise den Neoliberalismus als Wirtschaftsordnungmit seinen negativen Erscheinungsformen ohne Wenn und Aber befürworten; das heißt unter anderem konkret:

  • gegen die Einführung eines Mindestlohnes,
  • gegen die Erhöhung der Renten,
  • gegen die Bekämpfung von Armut,
  • gegen eine gerechte soziale Sicherheit für alle.

In erster Linie davon betroffen sind die Ausgegrenzten der Gesellschaft wie Rentner, Arbeitslose, Obdachlose, etc. 

Die Folgen davon sind Armut, Arbeitslosigkeit, Rechtlosigkeit, …

Sie alle fordern den Austritt der BRD aus der EU.

Alle unter diesen faschistischen und rassistischen Parteien sind islam- und muslimfeindlich, ausländer- bzw. menschenfeindlich: „Der Islam passt nicht zu den westlichen Kulturen, die Religionsfreiheit soll für Muslime ausgeschlossen werden”.

Sie propagieren eine “Islamisierung Deutschlands durch Muslime”, Moscheen mit Minaretten lehnen sie ab, sie sind gegen das Tragen eines  Kopftuches: Muslime sollen sich nach deren Meinung komplett an die Deutschen anpassen. Um die deutsche Bevölkerung noch mehr gegen Muslime aufzuhetzen, geben Sie in der Gesellschaft solch ein Bild über Muslime wieder, als ob alle Muslime für Polygamie, Zwangsheirat, Kinderehen, Gewalt und für Terrorismus einstehen würden.

Sie alle sind Flüchtlingen gegenüber feindlich eingestellt: sie propagieren die Abschottung der BRD und Europas vor Flüchtlingen durch Errichtung von Grenzzäunen und Mauern unter dem Vorwand, Deutschland vor einer „Masseneinwanderung” zu schützen. Für sie liegen die Fluchtursachen in der „Überbevölkerung der Herkunftsländer“, nicht jedoch wegen Krieg, Gewalt, Verfolgung, Diskriminierung, Waffenexporte aus der EU, …

Während sie eine rassistisch begründete Aufnahme von Flüchtlingen befürworten, und zwar dann, wenn deren “kultureller und religiöser Hintergrund mit der deutschen Identität vereinbar” ist, wie z.B. bei verfolgten Christen oder weißen Farmern aus Südafrika, setzen sie sich

umgekehrt verstärkt für die Abschiebung von (nichtchristlichen) Migranten und Flüchtlingen in Kriegsgebiete ein, wie z.B. nach Syrien (sogar unter dem Einsatz der Bundeswehr), und unterstützen den Aufbau der Flüchtlingszentren außerhalb der Europäischen Länder …

Auch im Landkreis Diepholz schüren diese faschistischen und rassistischen Parteien Ängste gegen Flüchtlinge und Migranten, indem sie absichtlich den falschen Eindruck vermitteln, dass tagtäglich hunderte von Menschen illegal in unseren Landkreis einwandern würden. Die AfD – Landkreis Diepholz fordert einen “Stopp der Zuwanderung” und gaukelt damit vor, dass es für Migranten und Flüchtlinge ganz einfach und ohne einen Grund möglich wäre, nach Deutschland beziehungsweise in den Landkreis Diepholz einzuwandern. Die Einwanderung nach Deutschland – und auch in den Landkreis Diepholz – verläuft jedoch nach sehr strengen gesetzlichen Regelungen. Es gibt keine offene Grenzpolitik, weder bundesweit noch auf den Landkreis Diepholz bezogen. Selbst diese Faschisten wissen das ganz genau. Aber sie spielen mit den Ängsten der Menschen, um damit Stimmen zu fangen.

Diese Faschisten sprechen sich dann wiederum für die Migration von qualifizierten Fachkräften aus dem EU – Raum aus; aber („bitte sehr!“) nicht aus dem “außereuropäischen Kulturraum”. Denn auch sie können nicht verleugnen, dass die deutsche Wirtschaft und Gesellschaft nicht überleben kann ohne Migration, setzen aber voraus, dass Migranten und Flüchtlinge sich in Deutschland bedingungslos zu assimilieren haben; so fordern sie z.B., dass Integrationsprojekte in sogenannte Assimilationsprojekte umgewandelt werden.

Sie alle möchten international geschützte Rechte abschaffen, die  Deutschland seit dem II. Weltkrieg bis heute mitverfasst, mitunterschrieben und mitgetragen hat, wie zum Beispiel das Recht auf Asyl, die Gleichstellung von Mann und Frau oder die durch das Grundgesetz geschützte Familienzusammenführung von Migranten und Flüchtlingen, das Recht eine Ehe zu schließen und eine Familie zu gründen, das Recht auf Bildung für alle, das Recht auf Gesundheit für alle, das Recht auf Kindeswohl, …,

Keiner dieser Faschisten redet jedoch von der Erhöhung der Rente, damit Rentner nicht unter Armut leiden müssen, von der Bekämpfung von Armut, von Arbeitslosigkeit, von sozialer Gerechtigkeit, …

Sie postulieren:

  •  die “Ungleichwertigkeit der Völker”,
  •  die “Überlegenheit der deutschen Nation” gegenüber alle anderen Völkern der Welt, …

Sie behaupten, dass Migranten und Flüchtlinge nur von Sozialhilfe leben, vergessen aber dabei, dass es mehrere tausend Unternehmen und Betriebe von Migranten und Flüchtlingen gibt, die Jahr für Jahr mehrere Milliarden Euro Steuern und Sozialversicherungsbeiträge in die deutschen Staatskasse einzahlen, Arbeits- und Ausbildungsplätze schaffen, …

Sie fordern die Abschaffung des Einbürgerungsrechtes für Migranten und befürworten das alte Abstammungsprinzip – vergessen aber dabei, dass selbst in der Türkei mehrere tausend Deutsche leben und dort so schnell wie möglich auch die türkische Staatsangehörigkeit haben möchten, …

Sie alle beschwören höchst öffentlichkeitswirksam den „Schutz der deutschen Identität” und den “Untergang des Abendlandes” aufgrund einer angeblichen “kulturellen Landnahme” durch die Muslime, die angeblich in Form einer “schleichenden Islamisierung” stattfinden soll.

Diese Rassisten maßen sich die faschistische Denkweise an, Menschen in „hochwertige und minderwertige Menschen“ zu unterteilen,  nicht nur hinsichtlich (der in ihrer Logik vermeintlich minderwertigen) Türken, Araber, Muslime, … Ihre Menschenverachtung richtet sich auch gegen Sinti und Roma (auch mit deutscher Abstammung), gegen Menschen mit unterschiedlicher sexueller Orientierung oder geschlechtlicher Identität, Wohnungslose, Menschen mit Behinderung, Arbeitslose, …

Sie alle verschweigen, verharmlosen oder leugnen die Verbrechen an der Menschheit, die unter dem Hitler – Faschismus in Deutschland begangen wurden. In diesem Zusammenhang betonen sie sogar „positive nationalsozialistische Leistungen” in der damaligen barbarischen Zeit.

Sie alle haben einen starken Hass gegen die sogenannten „Volksparteien“ wie die SPD, FDP, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, …

Man könnte über diese Rassisten mehrere tausend Gründe aufführen, warum du sie nicht wählen solltest…

Unsere Antwort an diese Faschisten sollte deshalb ein „JA“  für die demokratisch geprägten Parteien wie Bündnis 90/Die Grünen, SPD und CDU/CSU, Die Linke, FDP, … sein. 

Und gleichfalls sollten wir immer gemeinsam daran arbeiten, deren Faschismus und Rassismus entschieden etwas entgegenzusetzen, indem wir:

  • die Solidarität unter allen Menschen, die in unserem Landkreis Diepholz und in Deutschland leben,  organisieren;
  • den Internationalismus – anstatt deren rassistisch und faschistisch geprägten Nationalismus – zu fördern,
  • eine antifaschistische Denk- und Handelsweise stärken, die auf ein gleichberechtigtes und friedliches Zusammenleben in unserem Landkreis Diepholz und in Deutschland hinwirkt,
  • für Demokratie, Humanität und Menschenrechte in unserem Landkreis Diepholz, in Deutschland und weltweit eintreten …

Verfasser: Rahmi Tuncer – Vorsitzender von Mosaik e.V. im Landkreis Diepholz, Juli 2021

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