– für eine freiheitliche, demokratische, transnationale Gesellschaft –
Transkulturelle sozialkritische Zeitschrift für den norddeutschen Raum
Ausgabe Nr. 5
Aufruf zur Wahlbeteiligung
an der Landtagswahl in Niedersachsen am 09.10.2022
Es ist wieder soweit: in unserem Bundesland Niedersachsen findet am
09. Oktober 2022 die Landtagswahl statt!
Über 6 Millionen Menschen sind in unserem Bundesland aufgerufen, am 09. Oktober zu wählen, wer für die nächsten 5 Jahre unser Bundesland mit welcher Politik zu regieren hat. Unter diesen mindestens 6 Millionen Wahlberechtigten befinden sich auch einige hunderttausend Migrant:innen und Flüchtlinge, denen es gelungen ist, es nach vielen Hürden endlich zu schaffen, Deutsche zu werden und von ihrem demokratischen Recht zu wählen Gebrauch machen; aber auch selbst gewählt zu werden. Trotzdem gibt es unter den Migrant:innen und Flüchtlingen in Niedersachsen einige hunderttausende, die seit mehreren Jahren – ja sogar Jahrzehnten – in unserem schönen Bundesland Niedersachsen leben und arbeiten und all ihren staatsbürgerlichen Pflichten nachkommen, aber solche staatsbürgerlichen Rechte, wie die Teilnahme an Wahlen, weder auf Bundesebene, noch auf Landesebene, noch auf Kommunalebene genießen können. Wenn also ein bestimmter Teil dieser Menschen von diesem demokratischen, staatsbürgerlichen Recht keinen Gebrauch machen kann, nicht einmal das kommunale Wahlrecht zuerkannt wird, finden wir dies als Migrantenselbstorganisation als ein großes Demokratiedefizit. Ebenfalls haben wir weder Verständnis dafür noch akzeptieren wir es, wenn uns gesagt wird: „Sie können ja deutsch werden; dann haben Sie das Recht zu wählen“. Denjenigen wollen wir u. a. entgegenbringen, dass im Land Niedersachsen, abgesehen von einigen Gegenden (das wissen wir als ehrenamtliche Migrations- und Integrationsarbeiter:innen sehr genau), es sehr schwer ist, bei den Einbürgerungsbehörden Anträge auf die deutsche Staatsangehörigkeit durchzubekommen. Dies liegt oftmals z. B. an dem Übergang von einer befristeten Aufenthaltserlaubnis zu einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis und / oder daran, dass viele große Familien aus nicht selbst zu vertretenden Gründen dazu gezwungen sind, ergänzende staatliche Hilfen in Anspruch zu nehmen. Dies wird zum Anlass genommen, sofort einen Antrag auf die deutsche Staatsangehörigkeit abzulehnen.
Nun endlich ist die Zeit dafür in der Berliner Politik reif: soweit wir als Migrant:innen und Flüchtlinge darüber informiert sind, befürworten – mit Ausnahme der AfD – Rassisten – alle im Bundestag vertretenen politischen Parteien zumindest ein kommunales Wahlrecht für Drittstaatsangehörige. JETZT KÖNNEN SIE HANDELN!!! Schließlich müsste es ja nun eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag dafür geben, um die in der Verfassung nötigen Änderungen durchzusetzen. Wenn die im Bundestag vertretenen Parteien – von der Koalitionsregierung bis zu CDU / CSU und Die Linken – es wirklich ernst meinen mit ihren Forderungen nach (zumindest) einem Kommunalwahlrecht für Drittstaatsangehörige, müssen sie jetzt aktiv werden. Also worauf wartet ihr dann noch? Wir, z.B. Türkeistämmige, möchten endlich einmal nach unserer 60jährigen „Gast“-Arbeiter:innengeschichte hierzulande wählen wollen. Weder wir Türkeistämmige noch die anderen Migrant:innengruppen möchten das Wahlrecht aus unseren Herkunftsländern in Anspruch nehmen. Hierzulande möchten wir jetzt mitbestimmen, mitentscheiden, welche Partei in den niedersächsischen Landtag einziehen soll, welche Wirtschaftspolitik dort zu folgen hat und vor allem, welche Ausländer:innen- und Flüchtlingspolitik dort verhandelt und umgesetzt wird.
Wie ist das Wahlsystem in Niedersachsen für dich bei der kommenden Landtagswahl?
Mittlerweile müsstest du bereits deine Wahlbenachrichtigung bekommen haben, damit du am 09. Oktober wählen kannst. In der Wahlbenachrichtigung stehen das Datum und die Uhrzeit der Wahl, die Adresse deines Wahllokales und Informationen zur Briefwahl. Entscheidest du dich dafür, direkt in deinem Wahllokal zu wählen, musst du am Wahltag die Wahlbenachrichtigung und deinen Ausweis mitnehmen; sonst kannst du nicht wählen. Du kannst nur zwischen 8.00 und 18.00 Uhr wählen. Außerdem musst du:
- mindestens 18 Jahre alt sein,
- die deutsche Staatsangehörigkeit haben,
- mindestens seit drei Monaten in Niedersachsen gewohnt haben.
Du hast 2 Stimmen
Mit der Erststimme (linke Spalte des Stimmzettels) kannst du eine Direktkandidatin oder einen Direktkandidaten aus deinem Wahlkreis wählen.
Mit der Zweitstimme (rechte Spalte des Stimmzettels) kannst du die Landesliste einer Partei wählen. Zu den demokratisch geprägten Parteien in Niedersachsen gehören beispielsweise Die Bündnis 90/Die Grünen, SPD, CDU / CSU, die FDP, Die Linke usw. Nur diejenigen Parteien, die über 5 % der Stimmen erhalten, kommen in den Landtag.
Unser niedersächsischer Landtag wird wahrscheinlich mindestens aus 135 Abgeordneten bestehen, die aus verschiedenen Wahlkreisen Niedersachsens gewählt werden.
Wenn du in deinem Wahllokal nicht wählen willst oder keine Zeit am Wahltag hast, kannst du auch Briefwahl machen. Diese musst du selbst schriftlich, persönlich oder elektronisch (z. B. mit dem QR-Code auf deiner Wahlbenachrichtigung) beantragen.
Gibt es Menschen mit Migrations- oder Fluchthintergrund, die für die Landtagswahlen in Niedersachsen kandidieren? Wenn ja, bei welchen Parteien?
Um als politisch interessierter Mensch bei den Landtagswahlen am 09. Oktober 2022 gewählt werden zu können, musst du:
- die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen,
- mindestens 18 Jahre alt sein und
- seit mindestens sechs Monaten den Hauptwohnsitz in Niedersachsen haben.
Und ja, es gibt niedersachsenweit einige Migrant:innen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die bei der niedersächsischen Landtagswahl kandidieren; z. B. in unserem Landkreis Diepholz bei Bündnis 90/die Grünen Tuğba Bıyıklı-Wiesemann. In anderen niedersächsischen Städten findet man ebenfalls Kandidat:innen unter den demokratisch geprägten Parteien, beispielsweise bei der SPD, der CDU, der FDP, …
Was möchten die Parteien für uns und unser Bundesland Niedersachsen machen?
Im Wahlprogramm der SPD sind die Hauptthemen Digitalisierung, der Wandel zu einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft, erneuerbare Energien,… etc.
Bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind Klima- und Umweltschutz, Schaffung von sozialen Wohnungen und neuen Radwegen, die Absenkung des Wahlalters bei Landtagswahlen auf 14 Jahre, Bekämpfung des Rechtsextremismus als wichtigste Themen aufgeführt.
Die CDU spricht von Förderung der kleinen und mittelständischen Unternehmen, Schaffung eines Kinder-, Jugend- und Bildungsministeriums, Fachkräfteeinwanderung für den Pflegebereich etc.
Und die FDP möchte ein „Digitalministerium“, den Abbau der Bürokratie, den Ausbau erneuerbarer Energie, etc.
ABER: Es ist leider bei den Wahlprogrammen der sogenannten Volksparteien wie SPD, CDU / CSU, Die Grünen etc. fast nichts hinsichtlich ihrer zukünftigen Migrations-, Integrations-, und Flüchtlingspolitik im zukünftigen Landtag zu finden, obwohl es in den Reihen fast aller dieser sogenannten Volksparteien Kandidat:innen mit Migrations- und Fluchthintergrund gibt.
DARUM: Geht am 09.10.2022 wählen!
Fordert mit uns gemeinsam von der zu wählenden Niedersächsischen Landesregierung ein Eintreten für eine Politik, die für ein vielfältiges und antirassistisches Zusammenleben und einen sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft steht:
Es muss endlich Schluss sein mit der rechtlichen und sozialen Ungleichbehandlung von Migrant:innen und Flüchtlingen in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens!
Fordert bei jeder Gelegenheit von zukünftigen Kandidat:innen aller demokratischer Parteien, sich für folgende Ziele einzusetzen:
- für ein kommunales Wahlrecht (Minimalforderung) für alle Drittstaatsangehörige,
- für die Einrichtung eines Antirassismusbüros und Einstellung von Menschen mit Migrations- und Fluchthintergrund in jedem Landkreis, in jeder Stadt… und Bekämpfung des Rassismus jeglicher Art, egal ob im Alltag oder bei Behördengängen, …,
- für die Abschaffung der Sprachprüfungsregelung für Drittstaatsangehörige durch die Bundesregierung in Berlin,
- für die Abschaffung der Abschiebungshaft, dafür verstärkte finanzielle Hilfen zur Rückkehrförderung,
- für die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes durch die Bundesregierung in Berlin,
- für stichtagsfreie Bleiberegelungen für alle,
- für die verstärkte interkulturelle Öffnung der Ämter und Behörden sowie für die verstärkte Einstellung von Migrant:innen und Flüchtlingen in der niedersächsischen öffentlichen Verwaltung,
- für die Gleichbehandlung von Kindern und Jugendlichen aus Familien mit Migrations- und Fluchthintergrund in allen Bildungseinrichtungen sowie eine bestmögliche Förderung derer,
- für die Förderung der Teilhabe und Mitbestimmung von Eltern mit Migrations- und Fluchthintergrund in Kindertagesstätten und Schulen,
- für die Einführung muttersprachlichen Unterrichts als zweite Fremdsprache,
- für die erleichterte Anerkennung von ausländischen Bildung- und Berufsabschlüssen,
- für die Öffnung der Altenhilfe und Förderung der interkulturellen Seniorenarbeit,
- für die verstärkte Schaffung von Qualifizierungsmaßnahmen und Weiterbildungsmöglichkeiten für Migrant:innen und Flüchtlinge,
- für eine Förderung der säkular und demokratisch geprägten Migrantenselbstorganisationen, die sich dazu auch öffentlich bekennen.
NICHT VERGESSEN!!!
Geht am 09.10.2022 wählen und gebt
keine Stimme an die AfD, an Nazis, an Rassisten, …!!!
GEBT EURE STIMME
– besonders als eingebürgerte, antifaschistisch geprägte Türkeistämmige, Griech:innen, Bulgar:innen, … – an DIE GRÜNEN/Bündnis 90, SPD, FDP, CDU/CSU UND DIE LINKE … UND SETZT EUCH MIT UNS ZUSAMMEN AKTIV EIN GEGEN RASSISMUS!
Besonders aus folgenden Gründen solltet ihr als eingebürgerte, antifaschistisch geprägte Menschen GEGEN NAZIS – AfD – RASSISTEN, … sein:
Seit mehreren Jahrzehnten sind immer wieder Anhänger – Mitglieder – Militante einiger faschistischer Parteien wie die NPD (Nationaldemokratische Partei Deutschlands), die Republikaner (REP) und die Deutsche Volksunion (DVU) bundes- und landesweit vertreten und auch in unserem Landkreis Diepholz auf kommunaler Ebene aktiv gewesen (und auch noch aktiv). Mitte der 2000er Jahre kamen weitere rassistische und faschistische Parteien hinzu, wie Pro Deutschland und im Jahr 2013 auch die Alternative für Deutschland (AfD). Allesamt betreiben sie eine von Demokratie- und Menschenfeindlichkeit geprägte Politik, besonders gegenüber Migrant:innen und Flüchtlingen.
Die Denkweise dieser Faschisten ist, dass jedes Volk ein angestammtes Gebiet auf der Welt hat und in diesen Gebieten sollen die einzelnen Völker auch bleiben! Nur weißen Menschen sollte es nach dieser faschistischen Logik erlaubt sein, sich in jeglicher Hinsicht untereinander auszutauschen und sich gegenseitig zu bereichern. Die „Anderen“ sollten nicht in mehrheitlich „weiße“ Länder ziehen, damit „das deutsche Volk nicht durch die Ausländer überfremdet” wird und dadurch eine „Völkervermischung“ stattfindet.
Alle der genannten faschistischen Parteien haben ein rassistisches Menschenbild. Sie schüren Zukunftsängste bei den Menschen, wie zum Beispiel den Abstieg in Hartz IV, eine Rente, die mit Altersarmut verbunden ist.
Für sie sind „… Ausländer krimineller … als Deutsche” und sie behaupten, „Die Ausländer nehmen uns die Arbeitsplätze weg” oder “(ausländische) Jugendbanden und Messerstecher sind in unseren Straßen dominant”.
Mit solchen in keiner Weise den Realitäten entsprechenden Sprüchen sind sie auf Stimmenfang in der Bevölkerung.
Und: Sie alle fordern den Austritt der BRD aus der EU.
Auch haben sie gemeinsam, dass sie beispielsweise den Neoliberalismus als Wirtschaftsordnung mit seinen negativen Erscheinungsformen ohne Wenn und Aber befürworten; das heißt unter anderem konkret:
- gegen die Einführung eines Mindestlohnes,
- gegen die Erhöhung der Renten,
- gegen die Bekämpfung von Armut,
- gegen eine gerechte soziale Sicherheit für alle,
- gegen Frieden.
Von den negativen Auswirkungen einer neoliberalistischen Wirtschaftspolitik betroffen sind in erster Linie die Ausgegrenzten der Gesellschaft wie Rentner, Arbeitslose, Obdachlose, Migranten und Flüchtlinge etc.
All diese Gruppen leiden unter der neoliberalistischen Wirtschaftspolitik wie Armut, Arbeitslosigkeit, Rechtlosigkeit, …
Alle unter diesen faschistischen und rassistischen Parteien sind islam- und muslimfeindlich, ausländer- bzw. menschenfeindlich: „Der Islam passt nicht zu den westlichen Kulturen, die Religionsfreiheit soll für Muslime ausgeschlossen werden”.
Sie propagieren eine “Islamisierung Deutschlands durch Muslime”, Moscheen mit Minaretten lehnen sie ab, sie sind gegen das Tragen eines Kopftuches: Muslime sollen sich nach deren Meinung komplett an die Deutschen anpassen.
Um die deutsche Bevölkerung noch mehr gegen Muslime aufzuhetzen, geben Sie in der Gesellschaft solch ein Bild über Muslime wieder, als ob alle Muslime für Polygamie, Zwangsheirat, Kinderehen, Gewalt und für Terrorismus einstehen würden.
Sie alle sind Flüchtlingen gegenüber feindlich eingestellt: sie propagieren die Abschottung der BRD und Europas vor Flüchtlingen durch Errichtung von Grenzzäunen und Mauern unter dem Vorwand, Deutschland vor einer „Masseneinwanderung” zu schützen. Für sie liegen die Fluchtursachen in der „Überbevölkerung der Herkunftsländer“, nicht jedoch wegen Krieg, Gewalt, Verfolgung, Diskriminierung, Waffenexporte aus der EU, …
Während sie eine rassistisch begründete Aufnahme von Flüchtlingen befürworten, und zwar dann, wenn deren “kultureller und religiöser Hintergrund mit der deutschen Identität vereinbar” ist, wie z.B. bei verfolgten Christen oder weißen Farmern aus Südafrika, setzen sie sich
umgekehrt verstärkt für die Abschiebung von (nichtchristlichen) Migrant:innen und Flüchtlingen in Kriegsgebiete ein, wie z.B. nach Syrien (sogar unter dem Einsatz der Bundeswehr), und unterstützen den Aufbau der Flüchtlingszentren außerhalb der Europäischen Länder …
Auch im Landkreis Diepholz schüren diese faschistischen und rassistischen Parteien Ängste gegen Flüchtlinge und Migrant:innen, indem sie absichtlich den falschen Eindruck vermitteln, dass tagtäglich hunderte von Menschen illegal in unseren Landkreis einwandern würden. Die AfD – Landkreis Diepholz fordert einen “Stopp der Zuwanderung” und gaukelt damit vor, dass es für Migrant:innen und Flüchtlinge ganz einfach und ohne einen Grund möglich wäre, nach Deutschland beziehungsweise in den Landkreis Diepholz einzuwandern. Die Einwanderung nach Deutschland – und auch in den Landkreis Diepholz – verläuft jedoch nach sehr strengen gesetzlichen Regelungen. Es gibt keine offene Grenzpolitik, weder bundesweit noch im Bundesland Niedersachsen noch auf den Landkreis Diepholz bezogen. Selbst diese Faschist:innen wissen das ganz genau. Aber sie spielen mit den Ängsten der Menschen, um damit Stimmen zu fangen.
Diese Faschist:innen sprechen sich dann wiederum für die Migration von qualifizierten Fachkräften aus dem EU – Raum aus; aber („bitte sehr!“) nicht aus dem “außereuropäischen Kulturraum”. Denn auch sie können nicht verleugnen, dass die deutsche Wirtschaft und Gesellschaft nicht überleben kann ohne Migration, setzen aber voraus, dass Migrant:innen und Flüchtlinge sich in Deutschland bedingungslos zu assimilieren haben; so fordern sie z.B., dass Integrationsprojekte in sogenannte Assimilationsprojekte umgewandelt werden.
Sie alle möchten international geschützte Rechte abschaffen, die Deutschland seit dem II. Weltkrieg bis heute mitverfasst, mitunterschrieben und mitgetragen hat, wie zum Beispiel das Recht auf Asyl, die Gleichstellung von Mann und Frau oder die durch das Grundgesetz geschützte Familienzusammenführung von Migrant:innen und Flüchtlingen, das Recht eine Ehe zu schließen und eine Familie zu gründen, das Recht auf Bildung für alle, das Recht auf Gesundheit für alle, das Recht auf Kindeswohl, …,
Keine und keiner dieser Faschist:innen redet jedoch von der Erhöhung der Rente, damit Rentner:innen nicht unter Armut leiden müssen, von der Bekämpfung von Armut, von Arbeitslosigkeit, von sozialer Gerechtigkeit, …
Sie postulieren:
- die “Ungleichwertigkeit der Völker”,
- die “Überlegenheit der deutschen Nation” gegenüber alle anderen Völker der Welt, …
Sie behaupten, dass Migrant:innen und Flüchtlinge nur von Sozialhilfe leben, vergessen aber dabei, dass es mehrere tausend Unternehmen und Betriebe von Migrant:innen und Flüchtlingen gibt, die Jahr für Jahr mehrere Milliarden Euro Steuern und Sozialversicherungsbeiträge in die deutschen Staatskassen einzahlen, Arbeits- und Ausbildungsplätze schaffen, …
Sie fordern die Abschaffung des Einbürgerungsrechtes für Migrant:innen und befürworten das alte Abstammungsprinzip – vergessen aber dabei, dass beispielsweise selbst in der Türkei mehrere tausend Deutsche leben und dort so schnell wie möglich auch die türkische Staatsangehörigkeit haben möchten, …
Sie alle beschwören höchst öffentlichkeitswirksam den „Schutz der deutschen Identität” und den “Untergang des Abendlandes” aufgrund einer angeblichen “kulturellen Landnahme” durch die Muslim:innen, die angeblich in Form einer “schleichenden Islamisierung” stattfinden soll.
Diese Rassist:innen maßen sich die faschistische Denkweise an, Menschen in „hochwertige und minderwertige Menschen“ zu unterteilen, nicht nur hinsichtlich (der in ihrer Logik vermeintlich minderwertigen) Türk:innen, Araber:innen, Muslima und Muslime, … Ihre Menschenverachtung richtet sich auch gegen Sinti:zze und Rom:nja (auch mit deutscher Abstammung), gegen Menschen mit unterschiedlicher sexueller Orientierung oder geschlechtlicher Identität, Wohnungslose, Menschen mit Behinderung, Arbeitslose, …
Sie alle verschweigen, verharmlosen oder leugnen die Verbrechen an der Menschheit, die unter dem Hitler – Faschismus in Deutschland begangen wurden. In diesem Zusammenhang betonen sie sogar „positive nationalsozialistische Leistungen” in der damaligen barbarischen Zeit.
Sie alle haben einen starken Hass gegen die sogenannten „Volksparteien“ wie die SPD, FDP, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, …
Man könnte über diese Rassisten mehrere tausend Gründe aufführen, warum du sie nicht wählen solltest und warum du gegen sie aktiv sein solltest…
Unsere Antwort an diese Faschist:innen sollte deshalb ein „JA“ für die demokratisch geprägten Parteien wie Bündnis 90/Die Grünen, SPD, VOLT, FDP, CDU/CSU, Die Linke, … sein.
Und gleichfalls sollten wir immer gemeinsam daran arbeiten, deren Faschismus und Rassismus entschieden etwas entgegenzusetzen, indem wir:
- die Solidarität unter allen Menschen, die in unserem Bundesland Niedersachsen und in unserem Landkreis Diepholz und in Deutschland leben, organisieren;
- den Internationalismus – anstatt deren rassistisch und faschistisch geprägten Nationalismus – zu fördern,
- eine antifaschistische Denk- und Handelsweise stärken, die auf ein gleichberechtigtes und friedliches Zusammenleben in unserem Landkreis Diepholz und in Deutschland hinwirkt,
- für Demokratie, Humanität und Menschenrechte in unserem Land Bundesrepublik Deutschland in unserem Bundesland Niedersachsen und in unserem Landkreis Diepholz, in Deutschland und weltweit eintreten …
Verfasser: Rahmi Tuncer, Vorsitzender von Mosaik – für transkulturelle Bildung und Begegnung im Landkreis Diepholz e.V. – Pro Asyl für den Landkreis Diepholz, September 2022
Herausgeber:
Mosaik – für transkulturelle Bildung und Begegnung im Landkreis Diepholz e. V. Kontakt: Rahmi Tuncer
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