BlickWECHSEL Ausgabe Nr. 6

– für eine freiheitliche, demokratische, transnationale Gesellschaft –

Transkulturelle sozialkritische Zeitschrift für den norddeutschen Raum

Ausgabe Nr. 6

Auch als Migrantin, Migrant und Flüchtling
mit Wahlberechtigung darfst du in deiner neuen Heimat wählen!

Nutze dein Recht auf politische Teilhabe und
geh‘ am 09.06.2024 zur EU – Parlamentswahl!

Mindestens zehn Prozent der Bevölkerung unseres Landkreises Diepholz besteht aus Menschen mit Migrations- und Fluchthintergrund; in manchen Gemeinden und Städten sogar mindestens 20 %.

Mehrere tausend – darunter auch mehrere hunderte EU – Bürgerinnen und EU – Bürger aus Bulgarien, Rumänien, Griechenland, Polen, Italien, Ungarn, Großbritannien, Holland … und sogenannte Drittstaatsangehörige mit deutscher Staatsangehörigkeit aus unterschiedlichen Ländern wie beispielsweise aus der Türkei, Syrien, Irak, Afghanistan, den Balkanländern, die seit mehreren Jahren in unserer kleinen bunten „Republik Landkreis Diepholz“ leben, sind bei der EU – Parlamentswahl am 09.06.2024 wahlberechtigt. Gleichzeitig sind aber mehrere Millionen Menschen mit einer sogenannten Drittstaatsangehörigkeit in Deutschland sowohl von der jeglichen EU – Parlamentswahl, Bundestags-, Landtags-, Kommunalwahl etc. ausgeschlossen, weil sie entweder keinen deutschen Pass haben oder keine EU – BürgerInnen sind.

Das Recht zu wählen sollten alle wahlberechtigten Migrantinnen, Migranten, Flüchtlinge und EU – BürgerInnen nutzen; besonders in dieser Zeit, wo alltäglich rassistische, faschistische Angriffe auf Migrantinnen, Migranten und Flüchtlinge in allen EU – Ländern (auch in Deutschland) sehr stark zugenommen haben. Denn mit der Abstimmung für demokratische Parteien und deren Kandidaten und Kandidatinnen besteht die Chance auf eine andere Politik in jeglicher Hinsicht. Außerdem setzen wir durch die Teilnahme an den Wahlen das Signal, dass wir uns mit der neuen Heimat identifizieren und erteilen damit auch den Tendenzen in unseren eigenen Reihen eine Absage.

Die Teilnahme an der EU – Wahl bedeutet für uns:

– Interesse an und Identifikation mit dem Land, der Kommune, dem Stadtteil, in dem man lebt,

– öffentlich zu demonstrieren sowie bürgerliche Rechte und Pflichten in unserer neuen Heimat auszuüben,

– das multikulturelle und multireligiöse Zusammenleben in unserem neuen Heimatland, unserer Kommune und unserem Stadtteil zu fördern und das Zusammenleben vor Ort mitzugestalten,

– eine Absage an die herkunftslandsorientierte Politik zu erteilen.

Das Recht zu wählen gehört zu den wichtigsten bürgerlichen Rechten. Mit deiner Stimme bei der EU – Parlamentswahl kannst du die Wirtschafts-, Militär- und Kriegspolitik und auch die Sozial-, Integrations- und Flüchtlingspolitik, die dich als Migrantin, Migrant und Flüchtling direkt betrifft, auf europäischer Ebene mitbestimmen!

Mit unserer aktuellen Broschüre zu den EU – Wahlen im Juni 2024 möchten wir als einziger säkular demokratischer Verein aus dem Landkreis Diepholz nicht nur die wahlberechtigten Migrantinnen, Migranten und Flüchtlinge über das EU – Wahlsystem informieren, sondern auch alle Wahlberechtigten dazu motivieren, unbedingt an die Wahlurnen zu gehen und den demokratischen Parteien ihre Stimme zu geben. Mindestens 4 Millionen wahlberechtigte EU – Bürgerinnen und EU – Bürger aus anderen Mitgliedstaaten leben in Deutschland, darunter auch einige tausend in unserem Landkreis Diepholz. All diese Menschen fordern wir auf, sich an der EU – Wahl am 09.06.2024 zu beteiligen!

Wie kannst du wählen?

Das EU – Parlament besteht aus 705 Mitgliedern und diese werden aus 27 Mitgliedsländern gewählt. Europaweit findet die Wahl in der Zeit vom 06.06.2024 bis 09.06.2024 statt.  Am 09.06.2024 werden die neuen Mitglieder des EU – Parlaments in Deutschland gewählt. Dafür brauchst du als EU – BürgerIn nicht in dein Herkunftsland reisen; du solltest in deiner neuen Heimat Deutschland wählen. Du kannst deine Stimme hier abgeben. Dazu erhältst du eine Wahlbenachrichtigung für die Wahl zum Europäischen Parlament. In der Wahlbenachrichtigung stehen das Datum und die Uhrzeit der Wahl, die Adresse deines Wahllokales, Informationen zur Briefwahl und deine persönliche Nummer im Wählerverzeichnis.

Solltest du keine Wahlbenachrichtigung erhalten, bist du vielleicht nicht im Wählerverzeichnis deiner Stadt oder Gemeinde eingetragen. Das musst du unbedingt dort nachfragen, einen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis stellen, den Antrag handschriftlich unterschreiben. Diesen Antrag gibst du persönlich bei deiner Gemeinde ab (keine E- mail und keine Postsendung). Das alles muss bis spätestens 20 Tage vor der Wahl, also bis 19.05.2024 geschehen. Erst dann kannst du für die Kandidatinnen und Kandidaten, die in Deutschland aufgestellt sind, deine Stimme abgeben. Ansonsten kannst du an dieser Wahl nicht mehr teilnehmen!

Hast du eine Wahlbenachrichtigung erhalten, gibt es folgende Möglichkeiten, deine Stimme für die Parteien oder politischen Vereinigungen, die in Deutschland aufgestellt sind, abzugeben:

Persönliche Wahl: Entscheidest du dich dafür, direkt in deinem Wahllokal zu wählen, musst du am Wahltag die Wahlbenachrichtigung und deinen Identitätsausweis oder Reisepass mitnehmen; sonst kannst du nicht wählen. Du kannst nur während der Wahlzeit zwischen 8.00 und 18.00 Uhr wählen.

Briefwahl: wenn du in deinem Wahllokal nicht wählen willst oder keine Zeit am Wahltag hast, kannst du auch eine Briefwahl machen. Diese musst du selbst schriftlich, persönlich oder elektronisch (z. B. mit dem QR-Code auf deiner Wahlbenachrichtigung) beantragen. Der Wahlschein mit den Briefwahlunterlagen wird dir dann mit der Post zugesandt. Den ausgefüllten Wahlschein kannst du bei deiner Stadt- oder Gemeindeverwaltung abgeben oder ohne Briefmarke in den Briefkasten der Deutschen Post einwerfen.

Weitere Voraussetzungen für die Wahlbeteiligung: Um bei der Wahl zum Europäischen Parlament teilnehmen zu dürfen, musst du dich außerdem mindestens drei Monate in Deutschland aufgehalten haben.

Jeder, der 16 Jahre alt oder älter als 16 Jahre ist, kann seine Stimme für die neue Zusammensetzung des EU – Parlaments abgeben. Da du in Deutschland lebst und arbeitest und dich mit diesem Land identifizierst, halten wir es als einzig säkular demokratische Migrantenorganisation aus dem Landkreis Diepholz für richtig, dass du deine Stimme in Deutschland abgibst anstatt dich an das Konsulat deines Herkunftslandes in Deutschland zu wenden, wo du dann für Kandidaten aus deinem Land abstimmst. Denn damit bekundest du auch der Öffentlichkeit gegenüber deinen Integrationswillen für die neue Heimat.

Keiner kann dich dazu zwingen, eine bestimmte Partei zu wählen. Du bist in deiner Entscheidung frei! Und die Wahlen sind gleich für alle, d. h. deine Stimme zählt genauso viel wie jede andere.

Du kannst in Deutschland geheim wählen. Dafür gibt es Wahlkabinen, in denen du dann deine Kreuze auf den Stimmzettel machst. Für die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments am 09.06.2024 im Land Niedersachsen hast du eine Stimme; das bedeutet, du kannst ein Kreuz machen; damit wählst du eine Partei oder eine politische Vereinigung, nicht für einen Kandidaten.  Die Parteien sind auf dem Papierbogen untereinander aufgeführt. Bei jeder Partei stehen kleingedruckt die ersten zehn Kandidaten der Wahlliste dabei.  Ganz rechts auf dem Stimmzettel sind vorgedruckte Kreise, in dem man sein Kreuz für die Partei seiner Wahl machen kann. „Bitte hier ankreuzen“ steht darüber. Aber Vorsicht: machst du kein Kreuz, zu viele Kreuze oder schreibst du irgendetwas auf deinen Stimmzettel, wird deine Wahl ungültig! Wenn du fertig bist, faltest du den Stimmzettel und gehst aus der Wahlkabine. Den Stimmzettel wirfst du dann in die Wahlbox oder auch Wahlurne genannt. Um 18 Uhr schließen alle Wahllokale. Danach können keine Stimmen mehr abgegeben werden.

Welche Parteien aus Deutschland beteiligen sich an der

EU-Parlamentswahl?

Bei der Europawahl in Deutschland sind insgesamt 34 Parteien zugelassen. Vor allem beteiligen sich mehrere demokratische Parteien wie die SPD, CDU / CSU, Bündnis 90 / Die Grünen, FDP, Linke…

Bei der EU – Parlamentswahl beteiligen sich am 09.06. allerdings auch faschistisch – rassistische Parteien wie z.B.  die RN von Marie Le Pen in Frankreich, die FPÖ in Österreich, die Jobbik in Ungarn, die PIS in Polen, die AfD in Deutschland oder die italienische Lega Nord etc., die du als MigrantIn aus deinem Herkunftsland sehr gut kennst. Sie alle eint ihre politische Gesinnung in folgenden Punkten:

• sie sind nicht nur EU – feindlich (z. B. fordert die AfD die Abschaffung der Europäischen Union und des EU – Parlaments sowie den Ausstieg Deutschlands aus der EU durch die Abstimmungsverfahren in Deutschland),
• sie sind feindlich gesinnt gegenüber allen Zuwanderern, auch gegenüber EU – BürgerInnen, und fordern die Abschaffung des Freizügigkeitsrechts von EU – BürgerInnen,
• sie sind gegen emanzipatorische Bewegungen, gegen Altparteien bzw. etablierte Parteien; nicht nur in Deutschland, auch in allen anderen EU – Ländern,
• sie betreiben Migranten- und Flüchtlingsfeindlichkeit, besonders gegenüber Migrantinnen, Migranten und Flüchtlinge mit islamischem Glauben,
• sie sind Sexisten, Antisemiten, stehen für die Abwertung von Sinti und Roma,
• sie sind gegen Homosexuelle, Wohnungslose, Menschen mit Behinderung, Langzeitarbeitslose, …,
• sie stehen für Vorrechte der Etablierten nach dem Motto “zuerst Deutschland und die Deutschen”,
• sie übertragen völkisch-rassistische Stereotype auf die Ebenen der Kultur und der Religion, indem sie den sogenannten “Untergang des Abendlandes” aufgrund einer angeblichen “kulturellen Landnahme” durch die Muslime in Deutschland propagieren, die nach ihrer Meinung in Form einer “schleichenden Islamisierung” stattfinden soll,
• sie stellen alle bereits genannten Gruppen als „Sündenböcke“ für die Sorgen und Probleme im eigenen Land und in der Gesellschaft dar. All die Gründe für die vorhandenen Probleme führen sie zurück auf die ethnische, religiöse, sprachliche Ebene bei Minderheitsgruppen. Und sie stellen die jeweilige Gruppe immer als bedrohlich dar, reden von der gefährlichen „Bedrohung für uns – für unsere Nation”,
• sie erzählen in der Öffentlichkeit von nicht vorhandenen „Abermillionen“ Flüchtlingen, um ein Gefühl der Verunsicherung und Überforderung zu schüren und zudem die sogenannte „kulturelle Identität der Deutschen“ als gefährdet darzustellen,
• sie geben der Öffentlichkeit ein Gefühl, als ob Jeder und Jede in die EU, bzw. nach Deutschland einreisen kann, fordern „starke Grenzkontrollen“; und das obwohl um die EU – Grenzen tagtäglich Menschen sowohl auf dem Meer als auch auf dem Land sterben, obwohl sie wissen, dass man als Ausländer ohne ein Visum nicht einreisen darf, bzw. täglich durch die Frontex – „Beamten“ um die EU – Grenzen herum tausende Menschen durch Festnahmen (sogar manchmal unter Folter, wie beispielsweise an der bulgarisch – türkischen Grenze) und Rückführungen daran gehindert werden, in die EU einzureisen,
• sie reden von der Rückführung der Migrantinnen, Migranten und Flüchtlinge, was eigentlich tagtäglich aus Deutschland und aus anderen EU-Länder passiert, wie z.B. in Kroatien – an der Grenze Kroatien und Bosnien Herzegowina werden Flüchtlingen nicht nur ihr letztes Hab und Gut weggenommen, sondern sie werden von der Grenzpolizei zusammengeschlagen, gefoltert,
• sie alle reden von einer ‘‘Überfremdung‘‘ durch Flüchtlinge. Weltweit gibt es nach Angaben der Vereinten Nationen über 100 Millionen Flüchtlinge. Rund 90 Prozent dieser Flüchtlinge leben in den Herkunftsgebieten, wo Krieg und Gewalt herrschen.

Nicht nur deutsche Rassisten, Nazis wie die AfD beteiligen sich an der

EU – Parlamentswahl, auch eine von den Muslimen neu gegründete Partei Namens DAVA (Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch) tritt am 09.06.2024 bei der EU – Parlamentswahl an. Wir erleben leider seit einigen Jahrzehnten sowohl bundesweit (z.B. das BIG – Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit, vertreten mit einigen Mandaten in einigen Kommunen in NRW und Hessen, oder aber die ADD – Allianz Deutscher Demokraten) als auch in der EU die Organisation von auf Ethnizität und/oder auf Religion gründenden Parteien, wie beispielsweise in Österreich – Neue Bewegung für die Zukunft, in Holland – Beweging DENK, in Frankreich – Partei der Muslime. Eine der letzten dieser ist die DAVA – Partei (Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch), gegründet von eingebürgerten Muslimen mit türkischem Hintergrund. Das Wort DAVA hat im Türkischen mehrere Bedeutungen – in diesem Fall ist die Bedeutung im politischen Sinne zu verstehen: unsere Sache, unsere Mission, unser Weg, …

Alle bisher von eingebürgerten „Ausländern“ gegründeten Parteien – sowohl auf EU – Ebene als auch bundesweit und auf Bundesländerebene -haben fast die gleiche Argumentation, weswegen sie eine Partei gründen oder gegründet haben: „die systematische Hetze gegen Politiker und Personen mit Migrationshintergrund“, dass „Menschen mit Migrationshintergrund aus deutschen Parteien ausgestoßen werden oder nicht unter deutschen Parteien politisch partizipieren können“. Merkwürdigerweise erfährt man über die Gründer solcher Parteien, dass sie entweder mehrere Jahre lang in der sogenannten „Integrationsarbeit“ und am „interreligiösen Dialog“ beteiligt waren, dass sie sogar aufgrund ihrer „guten Tätigkeiten“ in der Integrations- und Flüchtlingsindustrie das hoch anerkannte Bundesverdienstkreuz erhalten haben. Interessant ist auch, dass die Gründer und lenkenden Kräfte dieser Parteien seit mehreren Jahrzehnten entweder den national-konservativen Kreisen und/oder politisch islamistisch geprägten Kreisen angehörten. 

Die DAVA, die von manchen als ein „Ableger der türkischen AKP“ in Deutschland bezeichnet wird, hat in sehr kurzer Zeit merkwürdigerweise ohne große Probleme über 13.000 Unterschriften gesammelt, um an der

EU – Parlamentswahl teilnehmen zu können (Braun, Kathrin; Deutschländer, Christian: „So gefährlich ist die AKP“, in: Diepholzer Kreiszeitung vom 03.03.2024). Selbst das ist ein Zeichen dafür, dass die Parteigründung eigentlich nicht von gestern auf heute ablief, sondern strukturiert, geplant und lange Zeit vorbereitet war. Sie „nehmen mit 15 Kandidaten an der EU-Parlamentswahl teil“ und das Ziel der Partei ist, „mindestens mit 3 bis 4 Personen im EU – Parlament repräsentiert zu sein“.

Wie es die NPD aus Deutschland bei der letzten EU – Parlamentswahl leider mit einem Faschisten geschafft hat, wird mit größter Wahrscheinlichkeit auch die DAVA mit einigen Personen, gewählt in Deutschland, in Brüssel im EU – Parlament sitzen, leider ebenfalls gewählt von einigen hundert Wahlberechtigten Ausländern aus dem Landkreis Diepholz. Der nächste Schritt nach der EU – Wahl (u.a. nach einem besonderen Erfolg) wird wahrscheinlich sein, dass sich die DAVA auf Bundes- und Länderebene sowie auch auf kommunaler Ebene organisiert und dabei die voll abgedeckte Unterstützung durch den organisierten Islam bekommt.

Durch solche Parteien, die von Migranten gegründet werden und sich auf Ethnizität und Religion stützen, werden im Bereich der politischen Partizipation „Parallelgesellschaften“ gefördert und deshalb müssen wir gemeinsam als Zugehörige der Mehrheiten und der Minderheiten in Deutschland solchen Parteien sowohl auf Bundesebene als auch in der EU öffentlich eine Absage erteilen, in dem wir keine Stimme für sie abgeben; ebenso wie wir keine Stimme für die AfD und anderen Rassisten und Faschisten abgeben.

Gemeinsam müssen wir alle gegen jegliche Form der Ausgrenzung und Zersplitterung der Gesellschaft in „wir“ und „andere“ zusammenhalten, egal von wem dies ausgeht. Wir müssen uns – Einheimische und Migranten gemeinsam – organisieren, um uns für eine andere Wirtschafts-, Sozial-, und Integrationspolitik einzusetzen und in dieser Hinsicht etwas Politisches zusammen zu bewegen. In diesem Zusammenhang dürfen wir ebenfalls nie vergessen, dass die Genozide, Vertreibungen und Pogrome an Juden, Armenier, Bosnier, Albaner, Kosovaren, Türken in den Westbalkanländern, an Kurden mit islamischem und jezidischem Glauben, Tscherkessen, Palästinensern … seit dem 19. Jahrhundert bis hinein ins 21. Jahrhundert u.a. nur deswegen stattfinden konnten, weil die Herrschenden es immer wieder geschafft haben, Mehrheiten gegen Minderheiten aufzuhetzen, das eigene dominante Volk in  jeglicher Hinsicht hinter sich zu haben. Unter anderem auch deswegen müssen wir für eine „Geschwisterlichkeit aller Volks- und Religionsgruppen weltweit“ stehen. Egal wo wir leben, müssen wir uns als Zugehörige einer Volks- oder Religionsminderheit den demokratischen Kräften der Volks- und Religionsmehrheit anschließen, um gemeinsam für alle eine demokratische Gesellschaft mit gleichen Rechten in religiöser, wirtschaftlicher, politischer, kultureller Hinsicht zu gestalten.  

Mit deiner Stimmenabgabe an die demokratischen Kräfte zeige und fordere, dass du demnächst eine EU – Parlament bzw. eine EU haben möchtest, in der du:

• nationalistische, rassistische Hetze, Ängste schürende und die Gesellschaft in „wir“ und „die“ spaltende Ideologien nicht akzeptierst;
• ein Zeichen für Menschenrechte, Gleichberechtigung, Freiheit und Demokratie und gegen den alten und neuen Faschismus in Europa setzt;
• für ein friedliches, demokratisches und solidarisches Europa bist;
• für eine weltoffene Gesellschafft in der EU eintrittst, in der die Menschenrechte unteilbar für alle sind – unabhängig von Volks- und Religionszugehörigkeit – und in der eine vielfältige und selbstbestimmte Lebensweise und soziale Gerechtigkeit selbstverständlich sind; in einer auf die Wahrung der Menschenrechte basierenden EU;
• nicht zulassen willst, dass Ausgrenzung und Populismus, antidemokratische Strukturen und völkischer Nationalismus immer mehr in der EU politische Realität werden;
• den Aufbau eines solidarischen Systems unter den EU – Ländern zur Aufnahme und Integration von Flüchtlingen unterstützt, das gemeinsam finanziert wird und die Lasten unter allen EU – Ländern gerecht verteilt werden;
• für die Bekämpfung der Fluchtursachen in den Herkunftsländern der Flüchtlinge bist!

Anstatt zu versuchen, immer mehr das Asylrecht faktisch abzuschaffen, in dem man den Flüchtlingen überhaupt nicht mehr erlaubt, in die EU einzureisen, sollte man noch mehr humanitäre Aufnahmeprogramme für Flüchtlinge in den Weg leiten. Schon alleine aus dem Grund, dass wir sowohl ein reiches Land als auch „Exportweltmeister“ sind, sollte man sich verstärkt für humanitäre Aufnahmeprogramme einsetzen. Damit das Sterben an den EU – Grenzen ein Ende findet, könnte man wirtschaftlich, politisch und gesellschaftlich mit einer jährlichen Aufnahme von 250.000 Flüchtlingen dafür vorsorgen: wir dürfen nie vergessen, dass leider kein Tag vergeht, an dem Menschen nicht an EU – Grenzen sterben. Besonders das Mittelmeer ist inzwischen ein Friedhof für tausende von Flüchtlingen, Migrantinnen und Migranten geworden; darunter auch viele Kinder. Unter der Fluchtursachenbekämpfung ist nicht zu verstehen, dass man undemokratischen Ländern (und den in diesen Ländern herrschenden Gruppierungen) wie der Türkei, Marokko, Tunesien, Libanon, Libyen, etc. Geld gibt und hofft, dadurch Fluchtursachen bekämpft zu haben. Deswegen fordern wir, sich gegen Abkommen mit autoritären Herrschern, Diktatoren und Milizen einzusetzen. Denn diese haben nur ein Ziel: dass Flüchtlinge Europa gar nicht erreichen sollen. Und auch die Förderung der EU – Abschottungspolitik durch sie muss abgelehnt werden;

• gegen die ungleiche, rechtliche, soziale, kulturelle, religiöse und gesellschaftliche Behandlung der EU – Staatsangehörigen in Deutschland und in allen EU – Ländern bist. Auf EU – Ebene soll es gleiche soziale Rechte und Sozialleistungsprinzipien für alle geben;
• für die Solidarität unter allen Menschen, die in unserem Landkreis Diepholz und in Deutschland leben, stehst;
• den Internationalismus anstatt des rassistisch und faschistisch geprägten Nationalismus förderst;
• eine antifaschistische Denk- und Handelsweise stärken willst, die auf ein gleichberechtigtes und friedliches Zusammenleben in unserem Landkreis Diepholz und in Deutschland hinwirkt;
• mit deiner Stimme für Demokratie, Humanität und Menschenrechte in unserem Landkreis Diepholz, in Deutschland und weltweit eintrittst.

Geh am 09.06.2024 zur EU – Parlamentswahl
und wähle nur demokratische Parteien!

Keine Stimme an Rassisten und Faschisten,
egal welcher Volks- und Religionszugehörigkeit!

Verfasser: Rahmi Tuncer, Vorsitzender von Mosaik – Pro Asyl für den Landkreis Diepholz e.V., Mai 2024

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